rss head
   

 

   

AGB

RSS Rente - Steuer - Sozialversicherung, nachfolgend RSS genannt

I    Gegenstand/Grundsätze
 
  • RSS verpflichtet sich, jeden Auftrag gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen.
  • Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass RSS seine personen- und betriebsbezogenen Daten per EDV erfasst, speichert und verarbeitet. Die Daten dürfen nur für die Erstellung eines Reportes über ihre verfügbaren Einkünfte verwendet werden.  
  • RSS sichern Ihnen vertrauliche Behandlung aller im Rahmen des Beratungsauftrages enthaltene Daten und Informationen zu.
II Honorar
  • Die Honorarkosten werden wie im Auftrag vereinbart in Rechnung gestellt.
III Zahlungsbedingungen/Rechnungsstellung
  • Rechnungen von RSS sind, soweit auf der Rechnung nichts anders vermerkt ist, sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.
IV Lizenz
  • Falls es sich bei der Ware um Software handelt, erwirbt der Käufer kein Eigentumsrecht an der Ware, sondern ein Nutzungsrecht, das in einem separaten Lizenzvertrag geregelt ist.  
  • Der Lizenzvertrag gilt auch ohne schriftliche Bestätigung als anerkannt, sobald die Software erstmals genutzt wird.  
  • Der Lizenzvertrag gilt auch dann ohne schriftliche Bestätigung als anerkannt, wenn die Software oder die Freischaltparameter für die Software entsiegelt worden sind.
V Erfüllungsort und Gerichtsstand
  • Erfüllungsort für alle für gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, auch über das Zustandekommen des Vertrages, ist der Sitz des Verkäufers.
VI Allgemeines
  • Der Vertrag untersteht ausschließlich deutschem Recht.
  • Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

VII Hinweis zum Fernabgabegesetz

Das Fernabgabegesetz besagt, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen bestellte Waren bis zu zwei Wochen nach dem Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückschicken und so den Kaufvertrag rückgängig machen können. Die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein:  

  • Das Fernabgabegesetz gilt für Kaufverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden.
  • Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Der Verbraucher muss den Kauf innerhalb einer First von zwei Wochen schriftlich widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb dieser Frist erfolgen.
  • Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Wareneingangs beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die im Impressum genannte Anschrift zu richten.
  • Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware "nicht für eine Rückgabe geeignet" ist.
  • Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn versiegelte Ware entsiegelt worden ist. Das ist z.B. der Fall, wenn ein die Freischaltparameter oder einen Datenträger mit Software enthaltender Umschlag geöffnet worden ist.
Bei einem Warenwert unter 40 Euro trägt der Verbraucher die Versandkosten für die Rücksendung der Ware. Unfrei zurückgelieferte Ware wird nicht angenommen. Die Versandkostenerstattung bei einem Warenwert über 40 Euro erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Ein Konto für die Erstattung ist vom Verbraucher anzugeben.  

Der Hinweis zum Fernabgabegesetz ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
 

 

 

&xnbsp;